Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen Dennis Wagner e.U.,Jedleseerstraße 66-94/40/17, 1210 Wien (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Auftraggeber (nachfolgend "Kunde") über Leistungen im Bereich IT-Dienstleistungen geschlossen werden.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 2 Vertragsschluss und Angebote

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Angebotsabgabe dar.

(2) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

(3) Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

§ 3 Web- und App-Entwicklung

(1) Der Auftragnehmer erstellt Websites, Web-Applikationen und digitale Lösungen nach den individuellen Anforderungen des Kunden. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei der Leistungserbringung Dritte (Subunternehmer) einzusetzen.

(3) Änderungswünsche des Kunden, die über den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden nach Aufwand berechnet und bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

(4) Die Abnahme der Leistungen erfolgt durch den Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellungsmeldung. Erfolgt keine ausdrückliche Abnahme oder Mängelrüge innerhalb dieser Frist, gilt die Leistung als abgenommen.

(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Footer oder an anderer geeigneter Stelle einen dezenten Hinweis auf seine Urheberschaft anzubringen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

§ 4 Nutzungsrechte und Urheberrecht

(1) Nach vollständiger Bezahlung räumt der Auftragnehmer dem Kunden ein einfaches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den erstellten Werken für den vertraglich vorgesehenen Zweck ein.

(2) Die Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte oder die Übertragung von Urheberrechten bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und zusätzlicher Vergütung.

(3) Der Auftragnehmer behält sich vor, erstellte Arbeiten zu Präsentationszwecken im eigenen Portfolio zu verwenden, sofern keine Geheimhaltungsvereinbarung getroffen wurde.

(4) Quellcode und Entwicklungsunterlagen verbleiben im Eigentum des Auftragnehmers, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Der Kunde erhält nach vollständiger Bezahlung die für den Betrieb notwendigen Dateien.

§ 5 Managed Server Hosting

(1) Der Auftragnehmer stellt dem Kunden virtuelle Server (vServer) mit den im Angebot spezifizierten Ressourcen zur Verfügung und übernimmt deren vollständige Administration.

(2) Die Leistungen umfassen, sofern nicht anders vereinbart: Einrichtung und Konfiguration des Servers, Installation und Aktualisierung von Software, Sicherheitsupdates, Monitoring, regelmäßige Backups sowie Support bei technischen Problemen.

(3) Der Auftragnehmer bemüht sich um eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel. Wartungsarbeiten werden, sofern möglich, vorab angekündigt und außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, keine rechtswidrigen Inhalte auf dem Server zu speichern oder über diesen zu verbreiten. Bei Verstößen ist der Auftragnehmer berechtigt, den Zugang sofort zu sperren.

(5) Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Vom Auftragnehmer erstellte Backups dienen der Notfallwiederherstellung und ersetzen nicht die eigene Datensicherung des Kunden.

§ 6 Domain-, Web- und E-Mail-Hosting

(1) Der Auftragnehmer vermittelt im Auftrag des Kunden die Registrierung von Domains bei den zuständigen Registrierungsstellen. Es gelten zusätzlich die Bedingungen der jeweiligen Registrierungsstelle.

(2) Der Kunde versichert, dass die gewünschte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung von Kennzeichenrechten resultieren.

(3) Bei Web- und E-Mail-Hosting gelten die im Angebot spezifizierten Speicher- und Transferlimits. Bei Überschreitung ist der Auftragnehmer berechtigt, zusätzliche Kosten zu berechnen oder die Leistung einzuschränken.

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, E-Mails mit offensichtlich rechtswidrigen oder schädlichen Inhalten (Spam, Malware) zu blockieren.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Materialien und Zugänge rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung.

(2) Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der befugt ist, Entscheidungen zu treffen und Freigaben zu erteilen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Inhalte auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für vom Kunden bereitgestellte Inhalte.

(4) Verzögerungen, die auf fehlende Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, berechtigen den Auftragnehmer zur Verlängerung von Fristen und zur Geltendmachung von Mehrkosten.

§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Angebot oder der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

(2) Bei Projektarbeiten ist der Auftragnehmer berechtigt, angemessene Anzahlungen zu verlangen. Die Schlusszahlung ist mit Abnahme der Leistung fällig.

(3) Hosting-Leistungen werden, sofern nicht anders vereinbart, jährlich im Voraus in Rechnung gestellt. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen sowie Leistungen einzustellen.

(5) Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Auftragnehmers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

(6) Bei Dauerschuldverhältnissen (insbesondere Hosting-Verträgen) ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarten Preise einmal jährlich entsprechend der Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI), herausgegeben von der Statistik Austria, anzupassen (Wertsicherungsklausel). Als Ausgangsbasis gilt der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses letztveröffentlichte Indexwert. Die Anpassung erfolgt jeweils zum Jahrestag des Vertragsbeginns und wird dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Bei einer Indexsteigerung von mehr als 10 % innerhalb eines Jahres steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 9 Gewährleistung und Mängelansprüche

(1) Für Werkverträge (z.B. Webentwicklung) gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen von zwei Jahren ab Abnahme.

(2) Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu melden. Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nachbesserung innerhalb angemessener Frist.

(3) Keine Gewährleistung besteht für Mängel, die durch unsachgemäße Nutzung, Änderungen durch Dritte oder vom Kunden bereitgestellte Inhalte verursacht wurden.

(4) Bei Dauerschuldverhältnissen (Hosting) richtet sich die Gewährleistung nach den Regelungen für Mietverträge.

§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Projektverträge (z.B. Webentwicklung) enden mit Erfüllung der vereinbarten Leistungen und vollständiger Bezahlung.

(2) Hosting-Verträge haben, sofern nicht anders vereinbart, eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und verlängern sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug ist.

(4) Kündigungen bedürfen der Schriftform (E-Mail ausreichend).

§ 12 Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für die Zwecke des Vertragsverhältnisses zu verwenden.

(2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 13 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden wird eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates entgegenstehen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Wien.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(4) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.